Wen & Was kann ich wählen?

 

Bundespräsidentenwahlen


Weil Österreich eine Republik ist, es also keinen König gibt, ist der Bundespräsident das Staatsoberhaupt Österreichs, quasi der Chef. Er vertritt uns Österreicher nach außen hin und hat mehrere wichtige Aufgaben, greift aber in das Alltagsgeschehen der Politik kaum ein. Er hat außerdem den Oberbefehl über das Bundesheer. Das bedeutet, dass das Bundesheer also im Zweifelsfall auf den Bundespräsidenten hören muss.

Ist ein Bundespräsident erst einmal gewählt, darf er sechs Jahre lang als ein solcher arbeiten. Danach kann er sich wieder zur Wahl aufstellen lassen, ein weiteres Mal aber nicht mehr. Er darf also nicht länger als 12 Jahre als Bundespräsident arbeiten.

Wenn der Bundespräsident seine Arbeit nicht gut macht, können ihn die Bürger, also die Einwohner von Österreich, durch eine Volksabstimmung wieder absetzen, ihn sozusagen „kündigen“.

Aufgaben des Bundespräsidenten:

 

  • Auflösung des Nationalrats
  • Ernennung/Entlassung des Bundeskanzlers
  • Abschluss von Staatsverträgen
  • Verleihung von Amtstiteln
  • Amnestie und Niederschlagungsrecht
  • Erlassung von Notverordnungen
  • Auflösung von Landtagen
  • Beurkundung von Bundesgesetzen
  • Oberbefehlshaber des Bundesheeres
  • Ernennung/Entlassung der Bundesregierung
  • Vertretung der Republik nach außen

 

Nationalratswahlen


Bei den Nationalratswahlen wird der Nationalrat gewählt, der eine Gruppe von Personen verschiedener Parteien von Österreich ist. Diese Wahlen finden alle 5 Jahre statt. Ist der Nationalrat gewählt, arbeitet er also 5 Jahre lang, bis ein neuer Nationalrat gewählt wird.

Der Nationalrat hat 3 Chefs, die sogenannten „Präsidenten des Nationalrats“. Die passen auf, dass sich die vielen Personen (fast 200) im Nationalrat an Regeln halten, außerdem organisieren sie Sitzungen.

Zusammen mit dem Bundesrat bildet der Nationalrat das österreichische Parlament. Der Nationalrat arbeitet an der Entstehung von neuen Gesetzen mit, kontrolliert das politische Geschehen in Österreich und prüft die Arbeit der Regierung.


Landtagswahlen


Der Landtag besteht aus 36 Abgeordneten, die von der Bevölkerung bei den Landtagswahlen gewählt werden. Dieser Landtag ist dann bis zu den nächsten Landtagswahlen in 5 Jahren gewählt, eine Gesetzgebungsperiode lang.

Von den Abgeordneten des Landtags werden auch ein Landtagspräsident und sein Stellvertreter gewählt.
Landtagssitzungen werden regelmäßig, in bestimmten Zeitabständen vom Präsidenten einberufen, das heißt von ihm organisiert. Außerdem kann er noch Sitzungen einberufen wenn sie nötig sind. Jeder Abgeordnete kann aber nur einmal pro Jahr eine solche Einberufung verlangen.
Die Abgeordneten treffen zusammen durch Abstimmungen verschiedene Entscheidungen. Bei den Abstimmungen können die Abgeordneten selbst entscheiden, für wen oder was sie abstimmen, sie sind an keinen Auftrag gebunden. Das nennt man freies Mandat.

Weitere Informationen über den Landtag findest du Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen


Der Gemeinderat beschließt Verordnungen, die in der Gemeinde gültig sind, und überwacht die Gemeinde, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Außerdem ist die Gemeinde oftmals auch für Dinge wie zum Beispiel Bauverfahren zuständig, sie kann dafür Bescheide ausstellen. Der Bürgermeister wird im Land Salzburg meist direkt von den Einwohnern der Gemeinde gewählt.

Aufgaben der Gemeinde

Die Aufgaben sind von einer Gemeinde zu einer anderen sehr unterschiedlich. Hier stehen nur einige Punkte davon, was die Gemeinde alles machen kann:

  • Einstellen der Gemeindebediensteten
    z.B. Mitarbeiter einer öffentlichen Bücherei und Jugendzentrumbetreuer.
  • Verwalten der Verkehrsflächen der Gemeinde
    z.B. die Schneeräumung auf den Gemeindestraßen.
  • Örtliche Raumplanung
    z.B. soll das eine Haus nicht klein, lila und mit hohem Dach sein, wenn das Nachbarhaus riesig, neon-orange und mit Flachdach ist, weil das kein gutes Ortsbild darstellen würde.
  • Örtliche Sicherheitspolizei
    z.B. sorgt sie für Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde.
  • Sittlichkeitspolizei
    z.B. sorgt sie dafür, dass man nicht auf öffentliche Plätze uriniert.

 

Wahl zum Europäischen Parlament


Das europäische Parlament vertritt die Interessen der Bürger in der EU. Es bestimmt bei der Gesetzgebung und bei den Geldausgaben in der Europäischen Union mit, und kontrolliert die Kommission der EU (Kommission der EU = die „Regierung“ der EU, sie besteht aus mehreren sogenannten Kommissaren. Die Kommission hat verschiedene Aufgaben wie z.B. die Vertretung der EU auf internationaler Ebene).

Wir Österreicher haben momentan 17 Sitze im Europäischen Parlament (Stand: 2009). Diese 17 Vertreter kannst du bei der Wahl zum Europäischen Parlament wählen. Sind die Abgeordneten gewählt, bleiben sie für 5 Jahre im Parlament, danach können sie wieder gewählt werden.

Wählen darf bei dieser Wahl jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist, Österreicher ist oder auch Leute, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, aber in Österreich wohnen und Staatsbürger eines anderen Landes der EU sind.

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