Jugendgesetze

Jugendschutz, was ist das?
Die Rechtsordnung versucht, mit Hilfe von Gesetzen, dich als Jugendlichen vor Gefahren zu schützen.

Wenn du gegen das Jugendschutzgesetz verstößt, gibt es verschiedene Folgen:

  • Geldstrafen und Beratungsgespräche für dich
  • Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen für deine Erziehungsberechtigten

 

Das Jugendschutzgesetz bestimmt unter anderem:

  • Deine Ausgehzeiten
  • Deinen Aufenthalt an bestimmten Orten
  • Ab wann du Alkohol kaufen und trinken darfst, und ab wann du Zigaretten kaufen und rauchen darfst
  • Welche Gegenstände (Video-Spiele, Zeitschriften, Filme) du kaufen oder welche Filme du im Kino sehen darfst



Ausgehzeiten 
Diese sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Salzburg gelten folgende:

Du darfst

  • bis zum 12. Geburtstag in der Zeit von 5 Uhr bis 21 Uhr
  • bis zum 14. Geburtstag von 5 Uhr bis 22 Uhr; in der Nacht auf Sonn- oder Feiertage von 5 Uhr bis 23 Uhr
  • von 14 Jahren bis zum 16. Geburtstag von 5 Uhr bis 23 Uhr; in der Nacht auf Sonn- und Feiertage von 5 Uhr bis 24 Uhr

ohne Aufsichtsperson ausgehen.

 

 

Aufenthalt an einem bestimmten Ort
Du als Jugendlicher darfst dich nicht in Nachtlokalen, Peepshows, Swingerclubs, Branntweinlokalen, Wettbüros und teilweise auch nicht Spielhallen aufhalten.



Alkohol und Zigaretten
Dir ist es verboten, Alkohol (Bier, Wein, Sekt, …) und Zigaretten unter 16 Jahren zu kaufen, zu trinken oder zu rauchen. Hochprozentigen Alkohol (Wodka, Gin, Whiskey, Rum, ...) darfst du bis zu deinem 18. Geburtstag nicht trinken. Die Personen, die dir Alkohol oder Zigaretten verkaufen würden, wenn du noch nicht 16 bist, würden auch bestraft werden.



Gegenstände und Medien
Gegenstände und Medien, die Gewalt fördern und Sexualität in menschenverachtender Weise darstellen, darfst du weder kaufen, noch damit spielen oder diese lesen (z.B. Video-Spiele, Filme, Zeitschriften, Softguns …). Sollten dir jemand solche Medien verkaufen, muss er auch mit einer Strafe rechnen.


Die Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen

Die Handlungsfähigkeit wird in zwei Unterpunkte gegliedert:

  • Geschäftsfähigkeit (die Fähigkeit, selbst Verträge abzuschließen, z.B. Kaufverträge, Mietverträge usw.)
  • Deliktfähigkeit (die Fähigkeit, zu Schadensersatzleitungen herangezogen zu werden)



Geschäftsfähigkeit und Deliktfähigkeit sind abhängig von deinem Alter und deiner geistigen Fähigkeit.

Geschäftsfähigkeit
Von 0-7 Jahren bist du geschäftsunfähig. Das heißt, es dürfen nur kleine Dinge, die normalerweise jedes Kind in diesem Alter kauft, gekauft werden. Das können zum Beispiel eine Jause oder auch eine Süßigkeit sein. Sollte dir jemand desto trotz zum Beispiel ein Auto verkaufen, muss der Verkäufer es ohne Widerspruch zurücknehmen und dir dein Geld wieder geben, weil er es dir ja nie hätte verkaufen dürfen.

Von 7-14 Jahren bist du beschränkt geschäftsfähig. Das heißt, du kannst Geschäfte des täglichen Lebens erledigen, also zum Beispiel eine Kinokarte oder eine Schülerzeitung kaufen. Außerdem darfst du Geschenke annehmen.  Auch hier wäre beispielsweise der Kauf eines Autos unwirksam.

Von 14-18 Jahren bist du ebenfalls beschränkt geschäftsfähig. Jedoch kannst du ohne Zustimmung deines gesetzlichen Vertreters:

  • Arbeitsverträge abschließen (außer Lehr- und Ausbildungsverträge)
  • Über Sachen verfügen, die dir überlassen wurden, dir also zum Beispiel mit deinem Taschengeld kaufen, was du möchtest, solange dies vom Gesetz her erlaubt ist (z.B. mit 15 Jahren KEINE Zigaretten)
  • Über dein selbst verdientes Einkommen verfügen. Du darfst aber nicht deine Lebensbedürfnisse gefährden. Solche Dinge müssen von deinem gesetzlichen Vertreter, also z.B. deinen Eltern, genehmigt werden, sonst sind sie ungültig.

 


Ab dem 14. Lebensjahr bist du religionsmündig und deliktfähig.
Ab dem 18. Lebensjahr bist du voll handlungsfähig (mit Ausnahmen).


Deliktfähigkeit

Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, also ab dem 14. Geburtstag, bist du für unerlaubtes Handeln (wenn du gegen ein Gesetz verstößt) selbst verantwortlich. Du musst daher den daraus entstehenden Schaden selbst verantworten und gegebenenfalls ersetzen.
In manchen Fällen bist du als Minderjähriger auch schon vor dem 14. Lebensjahr deliktfähig, beispielsweise, wenn man feststellt, dass du trotz deines Alters schon weißt, was du tust, und welche Folgen das hat.
Deine Eltern müssen nur dann Schadensersatz leisten, wenn sie schuldhaft ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.



Gesetzliche Vertreter für Minderjährige:
Für Minderjährige sind das:

  • Deine Eltern, wenn du ein eheliches Kind bist, oder wenn deine Eltern  vom Familienrichter das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen bekommen haben (deine Mutter oder dein Vater können jeweils auch das alleinige Sorgerecht zugesprochen bekommen)
  • Deine Mutter, wenn du ein uneheliches Kind bist
  • Deine Großeltern oder deine Pflegeeltern
  • sonstige Personen (Verwandte)
  • Jugendwohlfahrt

 



Eltern-Kind-Beziehung
Deine Eltern haben dir einen Namen gegeben, versorgen dich, erziehen dich und treffen wichtige Entscheidungen für dich.
Dabei müssen sie immer auf dein Wohlergehen achten. Deine Eltern leisten Unterhalt für dich und schließen  Rechtsgeschäfte für dich ab.
Früher waren uneheliche Kinder weniger anerkannt, doch da mittlerweile ein Drittel aller Kinder in Österreich unehelich geboren wird, haben uneheliche Kinder annähernd die gleichen Rechte wie eheliche Kinder. 

 


Eheliche Kinder:

Deine Eltern waren bei deiner Geburt verheiratet (oder du wurdest spätestens 300 Tage nach dem Tod deines, mit deiner Mutter verheirateten, Vaters geboren).

 


Uneheliche Kinder:
Deine Mutter ist unverheiratet, geschieden, die Ehe wurde aufgehoben oder für nichtig erklärt.

 

 

Namensrecht

Eheliche Kinder:
Du hast den gemeinsamen Familiennamen deiner Eltern bekommen.
Falls deine Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen haben, bekommst du den Namen, der bei der Hochzeit bereits für dich festgelegt wurde. Dieser kann der Name des Mannes oder der Frau sein. Ein Doppelname ist nicht möglich.

Uneheliche Kinder:
Du hast den Familiennamen deiner Mutter erhalten. Wenn deine Mutter später heiratet oder geheiratet hat, kann sie für dich eine Namensänderung beantragen.

 

 

Unterhaltsanspruch
Deine Eltern sind auch dafür verantwortlich, für dich und deine Geschwister in materieller Hinsicht zu sorgen. Die Höhe des Unterhalts hängt von deinen Bedürfnissen und von dem Einkommen deiner Eltern ab.

Der Unterhaltsanspruch

  • wird weniger, wenn du ein eigenes Einkommen hast oder
  • erlischt, wenn du dich selbst erhalten kannst.



Sorgerecht, Pflege und Erziehung

Deine Eltern haben die Pflicht, sich um dich zu kümmern. Dazu gehören folgende Punkte:

Deine Eltern müssen für deine Gesundheit sorgen und auf dich aufpassen.
Sie müssen dich fordern und fördern. Das heißt, dass sie dir in der Ausbildung, in der Schule und im Beruf zur Seite stehen müssen und deine Fähigkeiten und Neigungen, die du entwickelst, weiter verfolgen müssen.

Wer das Sorgerecht hat, hängt davon ab, ob du ein ehelich oder unehelich Kind bist.

Eheliche Kinder
Deine Eltern haben ein gemeinsames Sorgerecht. Wenn sich ein Elternteil nicht um dich kümmert, kann ihm das Sorgerecht weggenommen werden.
Kümmern sich beide Eltern nicht um dich, entscheidet das Gericht, wer das Sorgerecht bekommt. Dies können deine Großeltern oder eine andere Person, bevorzugt aus der Familie, sein.

Uneheliche Kinder
Deine Mutter hat das alleinige Sorgerecht.
Wenn deine Eltern aber dauernd zusammenleben, können sie beim Gericht das gemeinsame Sorgerecht beantragen.
Wenn deine Eltern getrennt leben, können auch beide Elternteile, mit Zustimmung des Gerichts, das Sorgerecht haben.

Wenn man sich um dich nicht richtig gekümmert hat, kann das Gericht deiner Mutter, deinem Vater oder beiden Eltern das Sorgerecht wegnehmen.

Stiefkinder
Wenn deine Mutter oder dein Vater wieder heiraten, bekommst du einen Stiefvater oder eine Stiefmutter. Dieser Stiefelternteil hat aber keine rechtliche Beziehung zu dir, das heißt, dass der Stiefelternteil z.B. keine Zeugnisse oder keinen Lehrvertrag für dich unterschreiben darf.


Adoptivkinder
Durch eine Adoption wird rechtlich gesehen eine Beziehung wie zwischen leiblichen Eltern und Kind geschaffen. Die Adoptiveltern müssen, wie die leiblichen Eltern, für dich sorgen, und dürfen dich in rechtlicher Hinsicht vertreten, das heißt, sie dürfen zum Beispiel deinen Lehrvertrag und deine Zeugnisse unterschreiben.

Pflegekinder
Pflegeeltern haben das Recht zur Pflege und Erziehung. Die Vertretung und die Unterhaltsleistung bleiben aber bei den leiblichen Eltern.
Es gibt verschiedene Arten der Pflege. Die Kurzpflege dauert nur so lange, bis Probleme, die es in deiner Familie gibt oder gegeben hat, wieder gelöst sind.
Die langfristige Pflege dauert oft bis zu deiner Volljährigkeit an. Bei dieser Art besteht die Möglichkeit für die Pflegeeltern, das Sorgerecht zu beantragen oder dich sogar zu adoptieren.

 


Eherecht
Grundsätzlich darf man ab dem 18. Lebensjahr heiraten.
Wenn jedoch von einem Partner, der das 16. Lebensjahr vollendet und eine gerichtliche Erklärung über Ehemündigkeit hat, die Zustimmung eines Elternteils beziehungsweise eines sonstigen Vertreter gegeben worden ist und der andere Partner volljährig ist, kann eine Ehe geschlossen werden.

Eine Ehe ist dann verboten, wenn:
du mit deinem Partner in erster Linie verwandt bist, oder ihr Geschwister oder Halbgeschwister seid
du oder dein Partner bereits verheiratet sind
die Ehe nur wegen einer Staatsbürgerschaft geschlossen werden soll

Aufhebungsgründe sind:
Irrtum (wenn ein Partner über seine Identität gelogen hat oder wichtige Dinge wie unheilbare Krankheiten nicht erwähnt hat)
Wenn die Ehe nur aufgrund einer Drohung, Täuschung oder durch Zwang geschlossen wurde. 

 

 

Scheidung

Sorgerecht für die Kinder
Bei der Scheidung können sich deine Eltern selbst über das Sorgerecht von dir und deinen Geschwistern einigen oder das Gericht entscheidet darüber.
Die Entscheidung kann ein alleiniges Sorgerecht deiner Mutter/ deines Vaters sein oder ein gemeinsames Sorgerecht.
Der Elternteil, bei dem du nicht wohnst, hat ein Besuchsrecht und muss über wichtige Dinge informiert werden.


 

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