Wie entsteht ein Bundesgesetz?

Bundesgesetze entstehen im Parlament in Wien.



Gesetze können auf verschiedene Arten entstehen:

 

In drei Lesungen wird über den Gesetzesantrag entschieden (wobei eine Lesung hier keine Veranstaltung ist, bei der etwas vorgelesen wird!).


Es muss folgendes erfüllt werden, damit der Antrag angenommen wird:

  • Einfaches Gesetz: Mindestens ein Drittel der Abgeordneten muss anwesend sein, und mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten muss zustimmen.
  • Beharrungsbeschluss: Es muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, und mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten muss zustimmen.
  • Verfassungsgesetz: Es muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein, und mehr als zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten muss zustimmen.

 

Nach der Abstimmung wird der Gesetzesantrag an den Bundesrat weitergeleitet. Dieser hat folgende Möglichkeiten:

  • Innerhalb von acht Wochen einen begründeten Einspruch einzulegen.
  • Keinen Einspruch einzulegen.
  • Die Frist von acht Wochen einfach verstreichen zu lassen. (Das ist das gleiche, wie keinen Einspruch zu erheben)


Hat der Bundesrat Einspruch erhoben, kann der Nationalrat auf den Gesetzesbeschluss beharren. Das ist ein Beharrungsbeschluss. Wird dieser gefasst, ist der Einspruch des Bundesrats außer Kraft gesetzt. In manchen Fällen aber hat der Bundesrat ein absolutes Zustimmungsrecht (z.B. wenn der Landtag aufgelöst werden soll)
Nach diesen Schritten muss der Bundespräsident das Gesetz mit seiner Unterschrift beurkunden, damit das Gesetz verfassungsgerecht ist.
Danach muss der Bundeskanzler den Gesetzesbeschluss im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.

In der nachfolgenden Grafik, wird die Entstehung eines Gesetzes anschaulich erklärt.

 

 

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