Wie entstehen Landesgesetze?

 

Der Landtag beschließt die Landesgesetze.

 
Der erste Schritt dazu ist immer ein Gesetzesantrag

 

Der zweite Schritt:
Der Antrag wird danach vom Plenum des Landtages dem zuständigen Ausschuss zur Beratung gegeben.

 

Der dritte Schritt:
Nach einer Generaldebatte und einer Spezialdebatte erfolgt eine Abstimmung.
Vor der Veröffentlichung muss der Gesetzesbeschluss dem Bundeskanzleramt übermittelt werden.

 

Der vierte Schritt:
Die Bundesregierung hat ein Einspruchsrecht. Sollten Bundesinteressen gefährdet sein, kann sie innerhalb von acht Wochen ein begründetes Veto einlegen. Dagegen ist ein Beharrungsbeschluss des Landtages möglich. Es bedarf dazu der Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und einer einfachen Stimmenmehrheit.

Nach diesen Schritten beurkundet der Landtagspräsident /die Landespräsidentin den Gesetzesantrag mit seiner Unterschrift und der Landeshauptmann /die Landeshauptfrau unterschreibt diesen ebenfalls.

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